Samstag, 15. Juni 2019

Justitia: Dienerin der Herrscher?

"Ein König gibt durch das Recht dem Land Bestand, (aber wer nur Abgaben erhebt, zerstört es)."
Sprüche 29,4.

Schon 2017 habe ich von einem Richter am OLG Koblenz gelesen, der in einer Urteilsbegründung sagte, „Zwar hat sich der Betroffene durch seine unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik nach Paragraf XY strafbar gemacht… Die rechtsstaatliche Ordnung der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt, und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“
Ich bin nicht gegen Asyl. Ich halte das Recht auf Asyl sogar für außerordentlich wichtig. Doch um die Asylproblematik geht es hier nicht. Hier hat ein Richter festgestellt, dass die Regierung gewisse Gesetze einfach außer Kraft gesetzt hat.
Kann die das?
Ich dachte mir damals, warum greift da kein Staatsanwalt ein? Die sind doch dafür da, Rechtsbrüche zu ahnden. Warum sorgt die Polizei nicht für die Durchsetzung des Rechts? Warum macht kein Richter denen Beine?
Wenn Trump einen Präsidialerlass unterschreibt, kommt regelmäßig irgendein amerikanischer Bundesrichter aus Honolulu oder sonstwo daher und erlässt eine einstweilige Verfügung dagegen—an die sich der Präsident dann hält! Solange, bis das Oberste Gericht die einstweilige Verfügung wie gewohnt abweist.
Und bei uns?
Da beschließt die Regierung, Recht außer Kraft zu setzen, und niemand muckt auf.
Wie gesagt: Mir gehts hier nicht so sehr um Asyl als vielmehr ums Prinzip. Denn wenn die Regierung heute dieses Gesetz außer Kraft setzt, dann kann es morgen schon ein anderes sein. Etwa die Paragrafen zur Meinungsfreiheit. Oder Redefreiheit. Oder Versammlungsfreiheit.
Ich habe ein wenig nachgeschaut und festgestellt: Die Justiz in Deutschland ist gar nicht unabhängig, wie ich bisher dachte. Staatsanwälte sind vielmehr weisungsgebunden. Wenn sie einen Gesetzesbruch verfolgen wollen, aber ihr Vorgesetzter spricht sich dagegen aus, dann müssen die die Füße still halten.
Ich fühle mich in eine Bananenrepublik versetzt.
Doch möglicherweise ist Besserung in Sicht, dem EuGH sei Dank. (Dabei ist der eigentlich selber ein problematisches Konstrukt, da hier ausschließlich Ausländer über Inländer richten).
Denn in einer großen Zeitung für den Öffentlichen Dienst lese ich diese Woche auf Seite 1 einen Artikel mit der Schlagzeile „Nicht unabhängig genug.“
Worum gehts?
Der Gerichtshof in Luxemburg hat entschieden, dass deutsche Staatsanwalten keine ausreichende Unabhängigkeit von der Regierung aufweisen.
Die haben es also auch gemerkt.
Der Generalanwalt des EuGH wurde auf Bestreben der obersten Gerichte Irlands tätig.
Die Konsequenz?
Deutsche Staatsanwaltschaften dürfen vorerst keinen Europäischen Haftbefehl mehr ausstellen. Weil die Gefahr einer Einflussnahme durch Mitglieder der Exekutive, etwa des Justizministeriums, besteht.
Deutsche Staatsanwaltschaften gelten daher nicht als Justizbehörden im Sinne des EU-Rahmenbeschlusses 2002/584/JI.
Wer hätte das gedacht?
Die deutsche Justiz muss dringend unabhängig werden. Viele Probleme hätten wir dann gar nicht. Wenn die EU dies durchsetzt, dann ziehe ich den Hut. Dann hätte die Umverteilungsmaschine mal einen echten Mehrwert produziert.

"Ihr wißt, daß die Regenten der Nationen sie beherrschen und die Großen Gewalt gegen sie üben. Unter euch wird es nicht so sein, sondern wenn jemand unter euch groß werden will, wird er euer Diener sein." (Matthäus 20,25-26).

Mittwoch, 12. Juni 2019

Eine Mentalitätsfrage

"Ihr wißt, daß die Regenten der Nationen sie beherrschen und die Großen Gewalt gegen sie üben. Unter euch wird es nicht so sein, sondern wenn jemand unter euch groß werden will, wird er euer Diener sein."
Matthäus 20,26-27.

In Europa greift gern der Staat ein, um die Welt zu verbessern. Diejenigen, denen die staatliche Weltverbesserung nicht geheuer war, wanderten einst nach Amerika aus. So haben sich zwei verschiedene Kulturen herausgebildet. In einer Region geht die Initiative vom Staat aus, in der anderen vom Bürger.
Besonders gut zu erkennen ist dies an der Reaktion auf die Datensammelwut großer Konzerne.
In Deutschland kam die schwere Hand des Staates zum Einsatz, und so hat sich mit der sogenannten DSGVO ein regulierungsbegeisterter Politiker aus Sw-H. profiliert. Ihretwegen muss nun jeder, der in irgendeiner Form Daten „sammelt“, vom Tante-Emma-Laden bis zum Internetkonzern, genau begründen warum und offenlegen, was er mit diesen Daten macht, er muss ellenlange Erklärungen abgeben, einen Datenbeauftragten benennen, usw. Wie zu erwarten, hat die DSGVO zu großer Verunsicherung und vielen Millionen an Rechtsberaterkosten geführt. Seit ihrer Einführung sind zahlreiche ausländische Zeitungen im europäischen Netz nicht mehr aufrufbar. Warum sollten die sich auch wegen irgendeines bescheuerten Allerwelts-Cookies, das sie zu erwähnen vergaßen, verklagen lassen?
Der Verlust ist unserer.

Den Amis schmeckt die Datensammelwut auch nicht. Doch die setzen nicht auf den Staat, dessen Regelungswut stets zu unbeabsichtigten Konsequenzen führt, sodass zum Schluss der Schaden größer ist als der Nutzen. Vielmehr wehren sich die Verbraucher dort mit Antidatensammelapps wie z.B. Privacy Pro oder Antitrackerbrowsern wie Brave, (vom Erfinder von Java Script, den Mozilla einst weggemobbt hat, weil er in Familiendingen eher christliche Werte vertritt).
Geht auch.
Kostet weniger, bindet weniger Arbeitskraft und führt nicht zu lästigen grauen Grabtüch Bändern auf Webseiten, die darauf hinweisen, dass diese Webseite Cookies benutzt. Mit diesen Bändern hat sich ein Politiker ein Denkmal gesetzt.
Ein grausliges.
Da gibt es bessere Lösungen.

"Macht ihn frei und laßt ihn gehen!" (Johannes 11, 44. Jesus über den in Grabtücher eingewickelten Lazarus).

Sonntag, 9. Juni 2019

Der Heilige Geist, dein Partner

"Ich werde den Vater bitten, und er wird euch einen anderen Beistand, (Partner), geben, dass er bei euch sei in Ewigkeit."
Johannes 14, 16.

In Lukas 5 predigt Jesus vom Boot des Petrus aus den Volksmengen am Ufer des Sees Genezareth.
Danach fordert er Petrus auf, hinauszufahren aufs Wasser und sein Netz zu einem Fang hinabzulassen, obwohl es mitten am Tag und somit nicht die Zeit fürs Fischefangen ist.
Petrus zickt ein wenig, doch dann gehorcht er.
Prompt fängt er so viele Fische, dass das Netz zu reißen beginnt. Hektisch ruft er seine Freunde Johannes und Jakobus im anderen Schiff herbei, damit die ihm beim Bergen des Fangs helfen.
Petrus war von den Socken.
Jesus und Petrus waren hier Partner. Petrus hat Jesus sein Boot zur Verfügung gestellt. Er hat ihm bei der Verfolgung seiner Ziele geholfen. Nun revanchiert sich Jesus und hilft dem Fischer beim Erreichen seiner Ziele. Er segnet ihn so sehr, dass Petrus wiederum Partner braucht, um den Segen zu bewältigen, so groß war dieser Segen.
Es ist prima, wenn man Jesus im Boot hat.
Und es ist prima, wenn man tatkräftige Partner hat. (An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön allen Mitarbeitern im CGZ und allen Online-Unterstützern).
Jesus ist heute nicht mehr körperlich bei uns. Doch Gott hat uns nicht als geistliche Waisen zurückgelassen. Er hat uns an Jesu Stelle den Heiligen Geist gesandt. Der ist nicht so handlich wie Jesus und er ist nicht so leicht zu verstehen, (weil er eben kein Mensch ist), aber er handelt genauso, wie Jesus an seiner Stelle handeln würde: Wenn wir ihm unser Boot zur Verfügung stellen, dann wird auch er uns segnen, and you better be ready wenn der Segen kommt. Denn der wird es in sich haben.
Welchen Segen lässt du dir entgehen? Wie könntest du Jesus, bzw. seinem Geist, dein Boot zur Verfügung stellen? (Er nimmt es dir nicht weg, er braucht es nur ab und zu).

"Ich sage euch die Wahrheit: Es ist euch nützlich, dass ich weggehe, denn wenn ich nicht weggehe, wird der Beistand nicht zu euch kommen; wenn ich aber hingehe, werde ich ihn zu euch senden." (Johannes 16,7).

Donnerstag, 6. Juni 2019

Gott ist ein Sämann

"Mit dem Reich der Himmel ist es wie mit einem Menschen, der guten Samen auf seinen Acker säte."
Matthäus 13,24.

Gott ist ein Sämann.
Das ist wichtig zu wissen.
Denn wenn du Gott um einen Baum bittest, dann kann es sein, dass er dir statt eines Baumes ein Samenkorn in die Hand drückt. Wenn du ihn um Wohlstand bittest, dann sagt er möglicherweise: Erwirb dir Bildung.
Wenn Paulus in Galater 6,7 sagt, "Was ein Mensch sät, das wird er auch ernten", und in Vers 9 fortfährt mit, "Laßt uns aber im Gutestun nicht müde werden! Denn zur bestimmten Zeit werden wir ernten, wenn wir nicht ermatten", dann spricht er auch von Bildung und der Entwicklung von Fähigkeiten.

In dir liegen Potenziale, von denen du nichts ahnst. Du kannst und bist viel mehr, als du momentan mit dem nackten Auge siehst.
Adam war ein Mann.
Doch er war gleichzeitig ein Samenkorn.
In ihm lagen alle Menschen, (inklusive Eva), und damit alle menschlichen Gesellschaften und ihre Kulturen, Sprachen, Gesetze, Bauwerke, Kunstwerke, Erfindungen, usw. bereits vor. Ohne ihn gäbe es nichts von alledem und die Welt wäre ein einziger Urwald.

Jesus war ein Samenkorn, das bereit war zu sterben, um danach umso mehr Frucht zu bringen. In ihm war die christliche Gemeinde in all ihren Ausformungen bereits angelegt. Niemand konnte sie aufhalten. Und sie wird weiter wachsen.

Bitte den Herrn, dass er deine Potenziale entfaltet.
Wer weiß? Vielleicht liegt in dir ja eine Meisterköchin verborgen oder ein prima Holzschnitzer. Oder ein Schwarzgurt in Karate oder ein Erstliga-Fußballspieler. Oder ein Erfinder unwiderstehlicher Mausefallen und anderer nützlicher Dinge. Oder ein Autor von Büchern, die viele Leute lesen wollen. Gott hat dich durchaus mehrdimensional angelegt.
Wir werden uns in Ewigkeit weiterentwickeln.

"Geliebte, jetzt sind wir Kinder Gottes, und es ist noch nicht offenbar geworden, was wir sein werden." (1 Johannes 3,2).

Dienstag, 4. Juni 2019

Der krasse Unterschied

"Tochter, dein Glaube hat dich geheilt. Geh hin in Frieden."
Lukas 8,48.

Meine Frau und ich haben heute E. H. Im Krankenhaus besucht.
Sie wurde am Freitag rund acht Stunden lang operiert, wobei ein tischtennisballgroßer Gehirntumor entfernt wurde. Nach der OP war sie bei klarem Verstand und am Sonntag hat sie auch das Bett schon wieder verlassen. Wir saßen heute im Foyer des Krankenhauses und haben uns ein wenig unterhalten. Sie hat uns unterhalten. Momentan hat sie eine verwegene Frisur.
Dass es ihr so gut geht, ist nicht selbstverständlich, sondern eine Gnade des Herrn.

Was mich zu einem anderen Fall bringt:
Neulich zeigte mir meine Frau die Todesanzeige eines Mannes, noch keine vierzig, den ich einmal gekannt habe, als er noch klein war. Auch als Jugendlicher ist er mir ein paar Mal in der Gemeinde begegnet. Seine Familie hat der Wind verweht. Nun ist er tot.
Sehr bedauerlich.
(Und Gottes Trost seinen Angehörigen).
Einmal, als er so um die 20 war, ist er gestolpert—mit beiden Händen in der Hosentasche. Er fiel aufs Gesicht und musste für längere Zeit ins Krankenhaus.
Und dann ist da E. Z., eine liebe Frau, die beständig mit Gott geht, und die neulich mit dem Kopf voraus die Treppen hinunterfiel, mit den Zähnen auf einer Stufe aufschlug und mit dem Kopf an die gegenüberliegende Wand prallte.
Und die dann aufstand, heimging und einen Kuchen buk.
Ihre Zähne sind makellos und selbst die, von denen der Zahnarzt gesagt hatte, sie wären tot, leben wieder, (sagt der Zahnarzt jetzt). Sie hat der Gemeinde am Sonntag berichtet.
Natürlich war das eine schmerzhafte Angelegenheit und die Gehirnerschütterung war auch nicht angenehm. Doch insgesamt gehts ihr sehr gut und überhaupt nicht den Umständen entsprechend.
Ähnlich wie E. H.
Kein Vergleich zu dem bedauernswerten jungen Mann.
Es zahlt sich eben doch aus, beständig mit dem Herrn zu gehen.

"Denn er bietet seine Engel für dich auf, dich zu bewahren auf allen deinen Wegen." (Psalm 91,11).

Donnerstag, 30. Mai 2019

Das Letzte, was Jesus auf Erden tat

"Er führte sie aber hinaus bis gegen Betanien und hob seine Hände auf und segnete sie. Und es geschah, während er sie segnete, schied er von ihnen und wurde hinaufgetragen in den Himmel. Und sie warfen sich vor ihm nieder und kehrten nach Jerusalem zurück mit großer Freude."
Lukas 24, 50-52.

Heute ist Himmelfahrt (und Vatertag), daher mal ein Gedanke dazu:

Das Letze, was Jesus vor seiner Himmelfahrt auf Erden tat, war, seine Jünger zu segnen. Und "während er sie segnete", wurde er hinaufgetragen in den Himmel.
Es ist ein unauslöschlich in ihr Gedächtnis gebranntes Bild, das sie vom auferstandenen Christus haben: Er, mit Segensgeste. Wenn sie an Jesus und seinen Abschied denken, denken sie automatisch auch an seinen Segen.
Es ist, als würde er immerfort segnen.
Das ist prophetisch, denn er segnet seine Jünger tatsächlich noch immer.
Auch uns.

"Fürchte dich nicht, du kleine Herde! Denn es hat eurem Vater wohlgefallen, euch das Reich zu geben." (Lukas 12, 32).

Freitag, 24. Mai 2019

Gedanken zur Europawahl 2019

"Ich habe erkannt, mein Gott, daß du das Herz prüfst, und an Aufrichtigkeit hast du Gefallen."
1 Chronik 29,17.

Demnächst sind ja Europawahlen. Die Völker der EU sind aufgerufen, ein Parlament zu wählendas streng genommen gar keines ist. Denn es kann keine Gesetze beschließen, noch übt es das Königsrecht eines Parlaments aus: die Kontrolle über die Staatsfinanzen.
Es repräsentiert auch überhaupt keinen Staat.
Zudem ist das Prinzip „Ein Mann, eine Stimme“ außer Kraft gesetzt. Denn die Stimme eines Malteser oder Luxemburgers zählt zig-mal so viel wie die eines Deutschen.
Trotzdem es sich also um ein lupenreines Mickymausparlament handelt, werde ich wählen gehen.
Was wählen?
Gute Frage.
Ich habe mich da ein wenig umgeschaut, aber festgestellt, dass praktisch keine Partei wirklich auf meiner Linie liegt. Von den meisten fühle ich mich regelrecht verschaukelt.
Eine hiesige bürgerliche Bundestagsabgeordnete, die zur Europawahl ermutigt, schreibt, es gehe um die Zukunft Europas. Ein starkes Europa sei wichtiger denn je.
Jaja, Europa.
Denke ich an die EU, muss ich unfreiwillig an den torkelnden Juncker denken, (Ischias!), den die Presse deckt, wie seinerzeit die Affären des Präsidenten Kennedy.

Ich habe den Eindruck, wenn Politiker über die EU reden, dann sind sie nicht immer aufrichtig.
Die EU sei seit mehr als 70 Jahren Garant für Frieden und Freiheit, schreibt meine Abgeordnete, und für Wohlstand, für die Achtung der Menschenrechte, für Sicherheit und Stabilität.
Nun ja.
Garant für Frieden und Freiheit, Sicherheit und Stabilität in Europa ist seit 70 Jahren nicht die EU, (solange gibt's die noch gar nicht), sondern die US-Armee. Sie hat auch in beträchtlichem Umfang zum Wohlstand beigetragen, da sich die Deutschen kein teures Militär mehr leisten mussten, sondern ihr Geld in den Ausbau des größten Sozialstaats der Geschichte stecken konnten. Gegenwärtig funktioniert laut "Behörden Spiegel/Sicherheit und Verteidigung" kein einziges der sechs deutschen U-Boote. Keiner der neuen A400-Transportflieger ist einsatzfähig. Dito jeder zweite der 200 deutschen Panzer.
Mit einem solchen Material sichert man weder Frieden noch Freiheit. Und Sicherheit und Stabilität gewährleistet man damit auch nicht. Wie gut, dass es die NATO gibt.

Große Errungenschaft sei auch, im Urlaub ohne Zusatzgebühren telefonieren zu können.
Hm. 
Mache ich wie Müllers Vieh: Selten oder nie.
Aber gut. Ich bin ja nicht Europa. Andere telefonieren vielleicht mit Begeisterung ohne Zusatzgebühren über die Grenze.
Weitere Errungenschaft: Der Wegfall der Zölle! Und natürlich der grenzenlose Handel.
Ich mag Zölle auch nicht. Allerdings erhebt die EU schon noch Zölle. Sie erhebt zum Beispiel höhere Zölle auf Waren aus den USA, als die USA auf europäische Waren. (Ich lass mir was schicken, und muss dann 19 % Zoll dafür bezahlen! Trifft mich jedesmal). Wenn dann der US-Präsident sagt, senkt eure Zölle oder wir erhöhen unsere auf euer Niveau, dichtet ihm die Presse gleich die Zerstörung des Freihandels an. Ganz aufrichtig ist das nicht.

Noch ein Wort zum Handel:
Die gemeinsame europäische Währung ermöglicht uns Deutschen, unsere Waren billiger zu verkaufen, als sie eigentlich sein dürften. Andererseits zwingt der Euro unsere Nachbarländer dazu, ihre Waren teurer zu verkaufen, als sie eigentlich müssten.
Wir können nicht aufwerten und die können nicht abwerten.
Das bedeutet auch, unser Geld ist in Deutschland weniger wert und damit unsere Kaufkraft geringer, als sie sein müsste.
Wir verkaufen zwar viele Waren ins Ausland, doch wir leihen unseren ausländischen Kunden auch das Geld, um sich damit unsere Waren zu kaufen. Mittlerweile sind die Schulden, die das Ausland bei uns hat, so groß, dass sie vermutlich nie zurückbezahlt werden. Auch das gehört zum grenzenlosen Handel in Europa.

Und wenn man zehn Jahre lang null Zinsen aufs Sparbuch bekommt, aber mit 2 % Inflation leben muss, dann hat man am Ende der zehn Jahre 20 % weniger Geld auf dem Sparbuch—der Staat hingegen hat 20 % weniger Schulden. (Hat gerade jemand "Währungsreform" gedacht? Ganz recht. Das ist es.)
Ich vermute, mit der Mark und der Vorbildfunktion der Bundesbank für die anderen europäischen Zentralbanken wären wir besser gefahren. Hat früher prima funktioniert.

Die großen Herausforderungen unserer Zeit seien Migration und Klimaschutz, die lassen sich nur grenzüberschreitend lösen. Europa sei dabei nicht das Problem, sondern die Lösung.
Zuerst zum Klima:
Seltsamerweise kommen die Klimawissenschaftler Chinas bei gleicher Datenlage zu vollkommen anderen Ergebnissen als die Hofklimatologen Europas. Die Chinesen glauben, der sogenannte Klimawandel sei eine zu vernachlässigende Größe, auf jeden Fall keine Krise, und planen und bauen hunderte neuer Kohlekraftwerke, während Deutschland quasi im Alleingang das Klima retten will und offenbar beabsichtigt, sogar aus der Grundlastfähigkeit auszusteigen. (Das bedeutet, dass elektrische Energie bei uns in wenigen Jahren nur noch sporadisch zur Verfügung stehen wird. Und die schönen neuen E-Autos werden mangels E die meiste Zeit nur rumstehen. Wenn's denn so kommt und die Politik nicht doch vorher umsteuert. Die ideologisch unverdächtige Netzagentur verhandelt dem Vernehmen nach bereits mit dem Ausland, um den künftigen deutschen Strombedarf befriedigen zu können).
Sollte sich das Klima wirklich ändern, sollten wir uns anpassen und nicht versuchen, Klimagott zu spielen. Dass alles nur am CO2 hängen soll, klingt für mich sowieso verdächtig nach Verschwörungstheorie.

Bei der Migration hilft wirklich nur noch Fluchtursachen bekämpfen.
Was sind diese Fluchtursachen?
Nun, einerseits das Wissen im Kopf der "Flüchtenden", dass absolut jeder, mit oder ohne Pass, Geld, Bildung oder krimineller Vergangenheit nach Deutschland kommen kann. Und zweitens die Rundum-Vollkaskoversorgung des Sozialstaats, mit der jeder Ankömmling für den Rest seines Lebens rechnen darf. Diese Fluchtursachen sollte man sofort abstellen.
Doch stattdessen hat die Bundesregierung auf UN-Ebene still und heimlich den sogenannten Migrationspakt vorangetrieben. Frau Merkel selbst spricht mittlerweile von Resettlement Migration, also der Umsiedlungsmigration. Unsere Regierung denkt gar nicht daran, da umzusteuern. Die lösen das Demographieproblem durch Umsiedlung. Dass die erste Generation nicht unwesentlich aus Analphabeten besteht, ist dabei egal. 
Diese Planer denken in Generationen. 
Dabei übersehen sie jedoch, dass sich ethnische oder religiöse Blöcke nicht einfach so ins bestehende Volk einfügen. Blickt man in die Geschichte, ging das nie ohne gewaltige Reibungsverluste ab. Die Ägypter versklavten und töteten schließlich die einst auf persönliche Einladung des Pharao zugewanderten Israeliten, die sich auch nach Jahrhunderten nicht integriert hatten, bis Israel geschlossen zurückwanderte nach Kanaan, wo es einst hergekommen war. Die Europäer einer anderen Generation versuchten gar, die großen Mengen jüdischer Zuwanderer durch Genozid loszuwerden. Heute unterstützen sie wiederum die Feinde des Staates der überlebenden Juden mit enormen Finanzmitteln.
Doch zurück zum Thema.
Es ist nicht die EU, die die Migration einhegt, sondern es sind die verschrieenen Nationalstaaten, die ihre Grenzen geschlossen haben und so verhindern, dass unsere Sozialsysteme durch die ungebremste illegale Zuwanderung völlig überfordert werden. Mam muss ihnen dafür danken.

Man dürfe nicht Neinsagern, Nationalisten, Populisten und Extremisten unseren Kontinent überlassen, so unsere Abgeordnete weiter.
Nun, das Gegenteil von Neinsager, (Jasager), brauche ich auch nicht unbedingt. Ich halte eine belastbare eigene Meinung schon für wichtig.
Apropos Jasager.
Bei den Vereinten Nationen werden mehr Resolutionen gegen Israel eingebracht als gegen jedes andere Land. Meistens stimmt die Bundesregierung mit den Gegnern Israels. Man betrauert die ermordeten Juden und stimmt eifrig gegen die lebenden. Die FDP fand die Verteufelung Israels nicht so gut und brachte im Bundestag einen Antrag ein, künftig bei den UN nicht mehr ständig mit den Feinden Israels gegen den Judenstaat zu stimmen.
In meinen Augen eine löbliche Sache.
Wie wurde abgestimmt?
CDU/CSU, SPD, Linke und Grüne stimmten fast geschlossen GEGEN diesen Antrag.
Auch unsere wackere Abgeordnete.
Nur die FDP und ausgerechnet die AfD stimmten praktisch geschlossen dafür.
Die AfD ist gegen Israelschikane und die etablierten Parteien sind dafür.
Ich bin perplex.

"Bei der Europawahl entscheiden wir, welches Europa wir wollen."
Nun, ich möchte keinen Superstaat à la Heiliges Römisches Reich. Wer die Geschichte kennt, weiß, dass sich diese Herrschaftsform nicht bewährt hat. Vielmehr sind die unter vielen Mühen aus diesem Reich entstandenen Nationen staatstechnisch ein großer Fortschritt gewesen.
Und wenn wir für die Parlamente Quoten einführen, etwa eine Frauenquote o. ä., dann sind wir auf dem Weg zurück zum Ständeparlament: Irgendwann gibt's dann Quoten für alles mögliche.
De Gaulles "Europa der Vaterländer"mit freiestmöglichem Handel ist besser als die Vereinigten Staaten von Europa, in denen zusammengejocht ist, was nicht zusammengehört. Wir brauchen keine EUdSSR, denn auf eine solche liefe es wohl hinaus. Ich bin grundsätzlich für eine eingehegte Regierung mit abgezählten Rechten, die sich um innere und äußere Sicherheit kümmert und den Bürger ansonsten in Ruhe lässt, und nicht für den allmächtigen Staat, der den Bürger von der Wiege bis zur Bahre betüttelt und drangsaliert.
Aber wer bin ich schon?
(Ein Wähler).

"Wenn die Gottlosen aufkommen, verbirgt sich der Mensch [und geht ins innere Exil]; aber wenn sie umkommen [oder abgewählt werden], werden die Gerechten zahlreich." (Sprüche 28,28).