Wie man radikale Parteien vermeidet

"Für die Freiheit hat Christus uns freigemacht. Steht nun fest und laßt euch nicht wieder durch ein Joch der Sklaverei belasten."

Galater 5,1.

Dies ist kein politischer Blog. Manche Gedanken halte ich jedoch für so wichtig, dass ich sie mitteilen möchte.

Die britische Demokratie ist rund 330 Jahre alt. Deren Verbesserung in Form der amerikanischen Demokratie ist auch schon wieder 240 Jahre alt. Inspirierte Denker haben sie erfunden. Vor allem sie hat sich bewährt. Ich möchte deswegen kurz auf einen ihrer vielen Vorteile eingehen.

Die amerikanische Republik ist in der Lage mit nur zwei Parteien zurechtzukommen. Bei uns in Deutschland hingegen hat sich eine so große Vielzahl von Parteien etabliert, dass man von einer ganzen Parteienlandschaft redet. Und wenn alle paar Jahre der Wähler spricht, weiß man nach der Wahl oft nicht genau, was er gesagt hat.

Dieses Problem hat man in Amerika nicht.

Dort hat jeder Wähler eine Stimme. Es gibt keine Zweitstimmen und Überhangmandate, die das Parlament aufblähen, und es wird nicht kumuliert und panaschiert. (Wer nicht weiß, was das ist, möge das deutsche Wahlrecht studieren. Aber Vorsicht! Das könnte Kopfweh verursachen, (gewollt?). Es gibt in den USA das oft missverstandene Kollegium der Wahlmänner, die verhindern, dass volkreiche Staaten solche mit weniger Einwohnern einfach dominieren können.

Regierung und Parlament sind dort streng getrennt; das Parlament kontrolliert die Regierung, nicht wie bei uns, wo die Regierung mit im Parlament sitzt und dieses mittels Fraktionszwang am kurzen Zügel (vor)führt. Die Abgeordneten sind dort unabhängiger als hier.

Apropos unabhängig: Die Justiz drüben ist unabhängig.

Ein kleiner Bundesrichter auf einer kleinen Insel mitten im Pazifik kann dem mächtigen Präsidenten in die Speichen greifen und seine Vorhaben verzögern, bis der Oberste Gerichtshof darüber befindet. In Deutschland ist das unmöglich. Der deutschen Justiz hat die EU bescheinigt, nicht in ausreichendem Maß unabhängig zu sein. Sie erkennt deutsche Justizbehörden deswegen nicht als solche an! (Ich schrieb schon darüber). Bei uns werden Gesetzesbrüche nicht geahndet, wenn die Politik es nicht will. Kein Staatsanwalt, kein Richter fällt der Regierung in den Arm, wenn sie, sagen wir, das Grenzregime außer Kraft setzt. Wenn der Justizminister sagt: Verfolgt das nicht!, dann müssen die parieren. In einer Republik, die den Namen verdient, eigentlich ein Ding der Unmöglichkeit.

Doch wir waren bei den Parteien.

Die vielen Parteien existieren, weil in Deutschland keine parteiinternen Vorwahlen stattfinden, (was demokratisch wäre). Kandidaten und Funktionäre messen sich mit ihren Parteikollegen nicht im Wettstreit der Ideen und der Persönlichkeiten, sondern werden in Hinterzimmern ausgekungelt oder von der tonangebenden Clique aus dem Hut gezogen.

Eine Parteivorsitzende kann jeden möglichen Konkurrenten wegbeißen und als einziger Stern am Firmament hell erstrahlen. Diejenigen, die neben ihr leuchten möchten, (oder statt ihrer), die verlassen die Partei dieser wackeren Vorsitzenden, da sie für sich keine Entfaltungsmöglichkeit sehen, und gründen eine neue.

Und schon hat man wieder eine Partei mehr.

Das Parteienkuddelmuddel löst man, indem man es unnötig macht, weitere Parteien zu gründen.

Wie das geht?

Nun, durch die schon erwähnten Vorwahlen.

Jeder, der Kanzlerkandidat einer Partei werden möchte, sollte für sich Wahlkampf machen und seine Pläne den Parteikollegen (und natürlich erst recht der Öffentlichkeit) vorstellen. Auf einem Parteitag treffen sich dann alle, stellen sich doch einmal auf die Bühne und diskutieren miteinander, um sich dann zur Wahl zu stellen. Der Sieger hat nun die Mehrheit seiner Parteikollegen hinter sich. Er hat ein echtes Mandat. Und niemand kann sich beschweren, er wäre nicht gehört worden, denn alle Flügel durften sich ja präsentieren, doch einer hat sich durchgesetzt. Sollte sich dennoch eine neue Partei besonders Unzufriedener formieren, so bliebe diese klein und irrelevant.

Momentan sind die kleinen Parteien oft das Zünglein an der Waage und damit Königsmacher. Sie haben dadurch einen viel größeren Einfluss als ihnen vom Wahlergebnis her eigentlich zusteht.

Ich wäre dafür, unser demokratisches System zu verbessern und die Republik sturmfest zu machen. Denn bald werden Einwanderer neue, auf ihre Interessen zugeschnittene Parteien gründen. Ob es weise ist, diese Leute Königsmacher werden zu lassen, möge sich jeder selbst ausrechnen.

Also: Her mit den Vorwahlen.

"Seht auf euch selbst, damit ihr nicht verliert, was wir erarbeitet haben, sondern vollen Lohn empfangt." (2 Johannes 1,8).