Justitia: Dienerin der Herrscher?
"Ein König gibt durch das Recht dem Land Bestand, (aber
wer nur Abgaben erhebt, zerstört es)."
Sprüche 29,4.
Schon 2017 habe ich von einem Richter am OLG Koblenz
gelesen, der in einer Urteilsbegründung sagte, „Zwar hat sich der Betroffene
durch seine unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik nach Paragraf XY strafbar
gemacht… Die rechtsstaatliche Ordnung der Bundesrepublik ist in diesem Bereich
jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt, und die illegale
Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich
verfolgt.“
Ich bin nicht gegen Asyl. Ich halte das Recht auf Asyl sogar
für außerordentlich wichtig. Doch um die Asylproblematik geht es hier nicht.
Hier hat ein Richter festgestellt, dass die Regierung gewisse Gesetze einfach
außer Kraft gesetzt hat.
Kann die das?
Ich dachte mir damals, warum greift da kein Staatsanwalt ein?
Die sind doch dafür da, Rechtsbrüche zu ahnden. Warum sorgt die Polizei nicht
für die Durchsetzung des Rechts? Warum macht kein Richter denen Beine?
Wenn Trump einen Präsidialerlass unterschreibt, kommt
regelmäßig irgendein amerikanischer Bundesrichter aus Honolulu oder sonstwo
daher und erlässt eine einstweilige Verfügung dagegen—an die sich der Präsident
dann hält! Solange, bis das Oberste Gericht die einstweilige Verfügung wie gewohnt abweist.
Und bei uns?
Da beschließt die Regierung, Recht außer Kraft zu setzen,
und niemand muckt auf.
Wie gesagt: Mir gehts hier nicht so sehr um Asyl als
vielmehr ums Prinzip. Denn wenn die Regierung heute dieses Gesetz außer Kraft
setzt, dann kann es morgen schon ein anderes sein. Etwa die Paragrafen zur
Meinungsfreiheit. Oder Redefreiheit. Oder Versammlungsfreiheit.
Ich habe ein wenig nachgeschaut und festgestellt: Die Justiz
in Deutschland ist gar nicht unabhängig, wie ich bisher dachte. Staatsanwälte
sind vielmehr weisungsgebunden. Wenn sie einen Gesetzesbruch verfolgen wollen,
aber ihr Vorgesetzter spricht sich dagegen aus, dann müssen die die Füße still
halten.
Ich fühle mich in eine Bananenrepublik versetzt.
Doch möglicherweise ist Besserung in Sicht, dem EuGH sei
Dank. (Dabei ist der eigentlich selber ein problematisches Konstrukt, da hier ausschließlich
Ausländer über Inländer richten).
Denn in einer großen Zeitung für den Öffentlichen Dienst
lese ich diese Woche auf Seite 1 einen Artikel mit der Schlagzeile „Nicht
unabhängig genug.“
Worum gehts?
Der Gerichtshof in Luxemburg hat entschieden, dass deutsche
Staatsanwalten keine ausreichende Unabhängigkeit von der Regierung aufweisen.
Die haben es also auch gemerkt.
Der Generalanwalt des EuGH wurde auf Bestreben der obersten
Gerichte Irlands tätig.
Die Konsequenz?
Deutsche Staatsanwaltschaften dürfen vorerst keinen
Europäischen Haftbefehl mehr ausstellen. Weil die Gefahr einer Einflussnahme
durch Mitglieder der Exekutive, etwa des Justizministeriums, besteht.
Deutsche Staatsanwaltschaften gelten daher nicht als
Justizbehörden im Sinne des EU-Rahmenbeschlusses 2002/584/JI.
Wer hätte das gedacht?
Die deutsche Justiz muss dringend unabhängig werden. Viele Probleme
hätten wir dann gar nicht. Wenn die EU dies durchsetzt, dann ziehe ich den Hut.
Dann hätte die Umverteilungsmaschine mal einen echten Mehrwert produziert.
"Ihr wißt, daß die Regenten der Nationen sie
beherrschen und die Großen Gewalt gegen sie üben. Unter euch wird es nicht so
sein, sondern wenn jemand unter euch groß werden will, wird er euer Diener sein."
(Matthäus 20,25-26).
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