Gedanken zur Europawahl 2019

"Ich habe erkannt, mein Gott, daß du das Herz prüfst, und an Aufrichtigkeit hast du Gefallen."

1 Chronik 29,17.

Demnächst sind ja Europawahlen. Die Völker der EU sind aufgerufen, ein Parlament zu wählen—das streng genommen gar keines ist. Denn es kann keine Gesetze beschließen, noch übt es das Königsrecht eines Parlaments aus: die Kontrolle über die Staatsfinanzen.

Es repräsentiert auch überhaupt keinen Staat.

Zudem ist das Prinzip „Ein Mann, eine Stimme“ außer Kraft gesetzt. Denn die Stimme eines Malteser oder Luxemburgers zählt zig-mal so viel wie die eines Deutschen.

Trotzdem es sich also um ein lupenreines Mickymausparlament handelt, werde ich wählen gehen.

Was wählen?

Gute Frage.

Ich habe mich da ein wenig umgeschaut, aber festgestellt, dass praktisch keine Partei wirklich auf meiner Linie liegt. Von den meisten fühle ich mich regelrecht verschaukelt.

Eine hiesige bürgerliche Bundestagsabgeordnete, die zur Europawahl ermutigt, schreibt, es gehe um die Zukunft Europas. Ein starkes Europa sei wichtiger denn je.

Jaja, Europa.

Denke ich an die EU, muss ich unfreiwillig an den torkelnden Juncker denken, (Ischias!), den die Presse deckt, wie seinerzeit die Affären des Präsidenten Kennedy.

Ich habe den Eindruck, wenn Politiker über die EU reden, dann sind sie nicht immer aufrichtig.

Die EU sei seit mehr als 70 Jahren Garant für Frieden und Freiheit, schreibt meine Abgeordnete, und für Wohlstand, für die Achtung der Menschenrechte, für Sicherheit und Stabilität.

Nun ja.

Garant für Frieden und Freiheit, Sicherheit und Stabilität in Europa ist seit 70 Jahren nicht die EU, (solange gibt's die noch gar nicht), sondern die US-Armee. Sie hat auch in beträchtlichem Umfang zum Wohlstand beigetragen, da sich die Deutschen kein teures Militär mehr leisten mussten, sondern ihr Geld in den Ausbau des größten Sozialstaats der Geschichte stecken konnten. Gegenwärtig funktioniert laut "Behörden Spiegel/Sicherheit und Verteidigung" kein einziges der sechs deutschen U-Boote. Keiner der neuen A400-Transportflieger ist einsatzfähig. Dito jeder zweite der 200 deutschen Panzer.

Mit einem solchen Material sichert man weder Frieden noch Freiheit. Und Sicherheit und Stabilität gewährleistet man damit auch nicht. Wie gut, dass es die NATO gibt.

Große Errungenschaft sei auch, im Urlaub ohne Zusatzgebühren telefonieren zu können.

Hm. 

Mache ich wie Müllers Vieh: Selten oder nie.

Aber gut. Ich bin ja nicht Europa. Andere telefonieren vielleicht mit Begeisterung ohne Zusatzgebühren über die Grenze.

Weitere Errungenschaft: Der Wegfall der Zölle! Und natürlich der grenzenlose Handel.

Ich mag Zölle auch nicht. Allerdings erhebt die EU schon noch Zölle. Sie erhebt zum Beispiel höhere Zölle auf Waren aus den USA, als die USA auf europäische Waren. (Ich lass mir was schicken, und muss dann 19 % Zoll dafür bezahlen! Trifft mich jedesmal). Wenn dann der US-Präsident sagt, senkt eure Zölle oder wir erhöhen unsere auf euer Niveau, dichtet ihm die Presse gleich die Zerstörung des Freihandels an. Ganz aufrichtig ist das nicht.

Noch ein Wort zum Handel:

Die gemeinsame europäische Währung ermöglicht uns Deutschen, unsere Waren billiger zu verkaufen, als sie eigentlich sein dürften. Andererseits zwingt der Euro unsere Nachbarländer dazu, ihre Waren teurer zu verkaufen, als sie eigentlich müssten.

Wir können nicht aufwerten und die können nicht abwerten.

Das bedeutet auch, unser Geld ist in Deutschland weniger wert und damit unsere Kaufkraft geringer, als sie sein müsste.

Wir verkaufen zwar viele Waren ins Ausland, doch wir leihen unseren ausländischen Kunden auch das Geld, um sich damit unsere Waren zu kaufen. Mittlerweile sind die Schulden, die das Ausland bei uns hat, so groß, dass sie vermutlich nie zurückbezahlt werden. Auch das gehört zum grenzenlosen Handel in Europa.

Und wenn man zehn Jahre lang null Zinsen aufs Sparbuch bekommt, aber mit 2 % Inflation leben muss, dann hat man am Ende der zehn Jahre 20 % weniger Geld auf dem Sparbuch—der Staat hingegen hat 20 % weniger Schulden. (Hat gerade jemand "Währungsreform" gedacht? Ganz recht. Das ist es.)

Ich vermute, mit der Mark und der Vorbildfunktion der Bundesbank für die anderen europäischen Zentralbanken wären wir besser gefahren. Hat früher prima funktioniert.

Die großen Herausforderungen unserer Zeit seien Migration und Klimaschutz, die lassen sich nur grenzüberschreitend lösen. Europa sei dabei nicht das Problem, sondern die Lösung.

Zuerst zum Klima:

Seltsamerweise kommen die Klimawissenschaftler Chinas bei gleicher Datenlage zu vollkommen anderen Ergebnissen als die Hofklimatologen Europas. Die Chinesen glauben, der sogenannte Klimawandel sei eine zu vernachlässigende Größe, auf jeden Fall keine Krise, und planen und bauen hunderte neuer Kohlekraftwerke, während Deutschland quasi im Alleingang das Klima retten will und offenbar beabsichtigt, sogar aus der Grundlastfähigkeit auszusteigen. (Das bedeutet, dass elektrische Energie bei uns in wenigen Jahren nur noch sporadisch zur Verfügung stehen wird. Und die schönen neuen E-Autos werden mangels E die meiste Zeit nur rumstehen. Wenn's denn so kommt und die Politik nicht doch vorher umsteuert. Die ideologisch unverdächtige Netzagentur verhandelt dem Vernehmen nach bereits mit dem Ausland, um den künftigen deutschen Strombedarf befriedigen zu können).

Sollte sich das Klima wirklich ändern, sollten wir uns anpassen und nicht versuchen, Klimagott zu spielen. Dass alles nur am CO2 hängen soll, klingt für mich sowieso verdächtig nach Verschwörungstheorie.

Bei der Migration hilft wirklich nur noch Fluchtursachen bekämpfen.

Was sind diese Fluchtursachen?

Nun, einerseits das Wissen im Kopf der "Flüchtenden", dass absolut jeder, mit oder ohne Pass, Geld, Bildung oder krimineller Vergangenheit nach Deutschland kommen kann. Und zweitens die Rundum-Vollkaskoversorgung des Sozialstaats, mit der jeder Ankömmling für den Rest seines Lebens rechnen darf. Diese Fluchtursachen sollte man sofort abstellen.

Doch stattdessen hat die Bundesregierung auf UN-Ebene still und heimlich den sogenannten Migrationspakt vorangetrieben. Frau Merkel selbst spricht mittlerweile von Resettlement Migration, also der Umsiedlungsmigration. Unsere Regierung denkt gar nicht daran, da umzusteuern. Die lösen das Demographieproblem durch Umsiedlung. Dass die erste Generation nicht unwesentlich aus Analphabeten besteht, ist dabei egal. 

Diese Planer denken in Generationen. 

Dabei übersehen sie jedoch, dass sich ethnische oder religiöse Blöcke nicht einfach so ins bestehende Volk einfügen. Blickt man in die Geschichte, ging das nie ohne gewaltige Reibungsverluste ab. Die Ägypter versklavten und töteten schließlich die einst auf persönliche Einladung des Pharao zugewanderten Israeliten, die sich auch nach Jahrhunderten nicht integriert hatten, bis Israel geschlossen zurückwanderte nach Kanaan, wo es einst hergekommen war. Die Europäer einer anderen Generation versuchten gar, die großen Mengen jüdischer Zuwanderer durch Genozid loszuwerden. Heute unterstützen sie wiederum die Feinde des Staates der überlebenden Juden mit enormen Finanzmitteln.

Doch zurück zum Thema.

Es ist nicht die EU, die die Migration einhegt, sondern es sind die verschrieenen Nationalstaaten, die ihre Grenzen geschlossen haben und so verhindern, dass unsere Sozialsysteme durch die ungebremste illegale Zuwanderung völlig überfordert werden. Mam muss ihnen dafür danken.

Man dürfe nicht Neinsagern, Nationalisten, Populisten und Extremisten unseren Kontinent überlassen, so unsere Abgeordnete weiter.

Nun, das Gegenteil von Neinsager, (Jasager), brauche ich auch nicht unbedingt. Ich halte eine belastbare eigene Meinung schon für wichtig.

Apropos Jasager.

Bei den Vereinten Nationen werden mehr Resolutionen gegen Israel eingebracht als gegen jedes andere Land. Meistens stimmt die Bundesregierung mit den Gegnern Israels. Man betrauert die ermordeten Juden und stimmt eifrig gegen die lebenden. Die FDP fand die Verteufelung Israels nicht so gut und brachte im Bundestag einen Antrag ein, künftig bei den UN nicht mehr ständig mit den Feinden Israels gegen den Judenstaat zu stimmen.

In meinen Augen eine löbliche Sache.

Wie wurde abgestimmt?

CDU/CSU, SPD, Linke und Grüne stimmten fast geschlossen GEGEN diesen Antrag.

Auch unsere wackere Abgeordnete.

Nur die FDP und ausgerechnet die AfD stimmten praktisch geschlossen dafür.

Die AfD ist gegen Israelschikane und die etablierten Parteien sind dafür.

Ich bin perplex.

"Bei der Europawahl entscheiden wir, welches Europa wir wollen."

Nun, ich möchte keinen Superstaat à la Heiliges Römisches Reich. Wer die Geschichte kennt, weiß, dass sich diese Herrschaftsform nicht bewährt hat. Vielmehr sind die unter vielen Mühen aus diesem Reich entstandenen Nationen staatstechnisch ein großer Fortschritt gewesen.

Und wenn wir für die Parlamente Quoten einführen, etwa eine Frauenquote o. ä., dann sind wir auf dem Weg zurück zum Ständeparlament: Irgendwann gibt's dann Quoten für alles mögliche.

De Gaulles "Europa der Vaterländer"mit freiestmöglichem Handel ist besser als die Vereinigten Staaten von Europa, in denen zusammengejocht ist, was nicht zusammengehört. Wir brauchen keine EUdSSR, denn auf eine solche liefe es wohl hinaus. Ich bin grundsätzlich für eine eingehegte Regierung mit abgezählten Rechten, die sich um innere und äußere Sicherheit kümmert und den Bürger ansonsten in Ruhe lässt, und nicht für den allmächtigen Staat, der den Bürger von der Wiege bis zur Bahre betüttelt und drangsaliert.

Aber wer bin ich schon?

(Ein Wähler).

"Wenn die Gottlosen aufkommen, verbirgt sich der Mensch [und geht ins innere Exil]; aber wenn sie umkommen [oder abgewählt werden], werden die Gerechten zahlreich." (Sprüche 28,28).