"Pastor, wen hast du gewählt?"
"Glücklich das Volk, dessen Gott der HERR ist."
Psalm 144, 15
"Pastor, neulich war Europawahl. Was hast du
gewählt?"
Ob und was ich gewählt habe bleibt mein Geheimnis.
Wobei ich mir natürlich schon so meine Gedanken mache. Vor
allem wenn ich sehe, dass Volksvertreter, die eigentlich das Volk vertreten
sollten, das Wahlvolk ignorieren und am Volkswillen vorbeiregieren. Nur so ist
zu erklären, dass etwa in Frankreich, wo die Sozialisten an der Macht sind, die
Rechtsaußenpartei Front National rund 24 % der Stimmen gewinnen konnte.
24 %!
Wobei schon klar ist, dass es sich hier um eine Protestwahl
gehandelt hat und die Franzosen traditionell ihren Kuchen gern essen und
gleichzeitig behalten wollen. Man will umverteilen aber selber nichts
rausrücken.
Im Ernst: Ich lese aus der letzten Europawahl heraus, dass
die Leute zwar den Binnenmarkt samt den Reiseerleichterungen schätzen, aber der
Geldpolitik nicht trauen und große Angst haben, ihre nationale Souveränität an
eine anonyme Behörde zu verlieren. Sie sind nicht bereit, den Erweiterungs- und
Vertiefungswahn ohne Protest hinzunehmen, geschweige denn mitzutragen. Diese
Haltung kam in allen wichtigen Ländern klar und deutlich zum Ausdruck.
Und die Antwort unserer Politiker?
Ein entschiedenes "Weiter so!"
Nur die Engländer wollen das nicht. Doch die bringt man
jetzt auf Linie.
Ich plädiere grundsätzlich für eine ideologiefreie Politik. (Ha!) Der Staat ist kein Gottesersatz, er kann unsere Wohlfahrt nicht wirklich
gewährleisten. Die Politik ist auch nicht dazu da, uns glücklich zu machen,
sondern für die innere und äußere Sicherheit, sowie ein funktionierendes
Justizwesen zu sorgen, und uns ansonsten tunlichst in Ruhe zu lassen. Denn wann
immer die Politik versucht, ein Problem außerhalb ihrer Kernkompetenz zu lösen,
schafft sie zwei neue. Im besten Fall produziert sie dann
Verschlimmbesserungen wie die Rechtschreibreform, das G8, die "Energiewende", den Berliner Flughafen, das Konzept der "Lebenspartnerschaft", den Krankenkasseneinheitsfonds, die Rückkehr der Friedel-Ehe, usw. ad nauseam.
Der beste Politiker ist nicht einer, der ehrgeizig ist und
sich profilieren will, sondern der, dem jeder Aktionismus abhold ist. Der
lieber das Funktionierende bewahrt als Neues herbeizuzwingen und so zu
"gestalten."
Denn wer weiß ob das Neue wirklich besser ist als das
Bewährte?
Allzu fleißige Politiker sind mir deshalb suspekt.
Das Problem ist, dass Politiker oft Überzeugungen haben, von
denen sie nicht bereit sind abzurücken, auch wenn ihre Politik nirgendwo auf
der Welt funktioniert. (Der Kommunismus ist hierfür ein Beispiel unter vielen.
Oberflächlich betrachtet sieht er gut aus, doch in der Realität hat staatliche
Umverteilung und Gleichmacherei noch nie irgendwo funktioniert. Das Resultat
war stets Armut für alle. Heute sind selbst die Chinesen nur noch dem Namen
nach Kommunisten. Selbst sie betreiben schon längst die freie Marktwirtschaft,
die alle reichen Länder reich gemacht hat).
Eben weil Politik nie ideologiefrei ist und deshalb stets
dazu neigt, sich zu verrennen, ist es wichtig, dass es keine starke
Zentralregierung gibt, nach deren Pfeife alle tanzen müssen. Das
Subsidiaritätsprinzip, also das Prinzip, dass Betroffene sich um ihre
Angelegenheiten kümmern und nicht Außenstehende, muss neue Geltung erlangen.
Ich weiß besser, was für mich gut ist, als ein Brüsseler—oder
Berliner—Bürokrat.
Ich will in Ruhe gelassen werden.
Gott hat einst die Sprachen verwirrt und die Menschheit
zerstreut, weil alle gemeinsam an einem Ziel gearbeitet haben, dass ihm
missfallen hat. Der Herr ist der Politik in den Arm gefallen. Die Völker Europas hoffen,
dass er das wieder tut.
(Apropos: Es gibt eine "Europäische Volkspartei", aber kein europäisches Volk. Nur Völker. Wieso nennen sich die so? Artikulieren die hier ihr Ziel der Schaffung eines solchen "Volkes"? Ideologiefrei ist das nicht.)
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