In die Tonne mit der Verfassung

"Ich ermahne nun, daß vor allen Dingen Flehen, Gebete, Fürbitten, Danksagungen getan werden für alle Menschen. Für Könige und alle, die in Hoheit sind, damit wir ein ruhiges und stilles Leben führen mögen in aller Gottesfurcht und Ehrbarkeit."
1 Timotheus 2, 1-2

Ich gebe zu, ich habe Bauchweh beim Gedanken an eine Große Koalition. Es ist in einer real funktionierenden Demokratie eigentlich nicht vorgesehen, daß die beiden stärksten Kräfte im Parlament sich zusammentun. 
Denn das ist brandgefährlich. 
Die so entstandene Supermehrheit kann dann schalten und walten, wie sie will. Sie kann noch die blödsinnigsten Gesetze erlassen und keiner kann sie daran hindern. Wenn eine solche Supermehrheit beschließt, unnatürliche Lebensformen in allem der Ehe gleichzustellen, dann kann sie das. Wenn sie damit die Verfassung, (Artikel 6), in die Tonne haut: Na und? Wer wird sie daran hindern? 
Die Medien? Die haben sich größtenteils selbst gleichgeschaltet. Von denen wird man keinen Pieps hören.  
Das Verfassungsgericht? Daß ich nicht lache. Dort sitzen auch nur Menschen, und die legen den Gesetzestext gern mal dem Zeitgeist gemäß aus. Denn da ist man politisch auf der sicheren Seite.

Eine Supermehrheit ähnelt einer Einparteienherrschaft viel zu sehr, als daß ich mich damit wohlfühlen könnte. Ich mißtraue dem Ganzen. Neuwahlen wären mir allemal lieber.

Denn in einer funktionierenden Demokratie ist ein Parlament nicht überflüssig, wie in einem Einparteiensystem. Im Parlament wird parliert: geredet, gestritten, gerungen um die beste Lösung. Am besten funktioniert das mit zwei Parteien, die ihre Positionen klar formulieren und nicht in Wortwolken verstecken. 
Wenn eine Regierungspartei einen Gesetzesvorschlag einbringt, dann muß die Opposition diesen Vorschlag mit den besten Argumenten, die ihr einfallen, zerpflücken, ja in der Luft zerreißen. Denn ein neues Gesetz bedeutet immer neue Belastungen für den Bürger, und meist ist sind diese Belastungen verzichtbar. Das muß die Opposition klarmachen und mit einem eigenen, hoffentlich besseren Vorschlag kontern.
Das muß fetzen.
Die müssen streiten, bis aus Argument und Gegenargument ein Gesetz entsteht, das auf einer breiten Zustimmung der Parlamentarier fußt. Dann ist es ein legitimes Gesetz. Nur durch diesen These-Antithese-Synthese-Prozeß kommen gute Gesetze zustande.
Aber mancher Deutsche mag keine streitenden Parteien. Lieber ist ihm die heimelige Idee von der Mutti Merkel.
Bürger: Sie ist nicht deine Mutter. 
Sie ist, wie alle Regenten, ein notwendiges Übel. Nicht mehr und nicht weniger. Natürlich werden die Steuern nächstes Jahr steigen. Vielleicht heißen sie nicht dann Steuern, sondern Abgaben oder Umlagen. Doch steigen werden sie. Die PKW-Maut? Wird kommen. Für alle. Und einmal erlassene Steuererhöhungen werden nie rückgängig gemacht. (Und selbst wenn doch: Diese Steuern sind wie Zombies, sie kommen wieder, wie die Schaumweinsteuer von 1902 oder der Solidaritätszuschlag).

Bleibt das Gebet und die Hoffnung, daß die größten Torheiten einer großen Koalition durch die normative Kraft des Faktischen verhindert werden. (Familie oder Geschlecht kann man politisch abschaffen. In der Natur bleiben sie dennoch erhalten. So hat der Fortschritt seine Grenzen).

Tirade beendet. (Zurück zur Arbeit am Bibelkommentar).

Kommentare

  1. Tja, da stimme ich politisch mit dir überein. Das ist nicht besonders oft der Fall ;-).
    Ich sehe die Gefahren vorallem in der defakto-Abschaffung unseres Grundgesetzes durch Aushebelung zB duch die Vorratsdatenspeicherung und dem Kuschen vor den USA. Ich muß leider Gregor Gysi in dem Punkt recht geben, daß Freundschaft nur Freundschaft auf Augenhöhe sein kann und daß das nicht der Fall ist, wenn die NSA als US-Behörde in unserem Land das Grundgesetz bricht, indem sie zB in Windows-PC einbricht, Android-Geräte (Smartphones, Tablets) als Wanzen umfunktioniert und selbst bei Apple sich Hintertürchen verschafft hat. Das geht garnicht.
    Ich sehe mich in der Benutzung von Open Source mehr als bestätigt (die NSA fragte selbst da nach, ob sie ein Hintertürchen eingebaut bekommen, was allerdings schon vom Open Source gedanken her nicht funktioniert ;)) und denke dabei, daß wir immer mehr und spürbar in Richung Endzeit unterwegs sind.

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